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18.12.2015
CDU-Programm "Hausmeisterassistenten" wird auch an Spandauer Grundschulen umgesetzt
Schon seit 2012 CDU-Forderung – weitere Maßnahmen notwendig Nicht abgefordertes Personal anderer Bezirke nach Spandau umleiten

Bereits im Jahr 2012 hatte die CDU-Abgeordnetenhausfraktion in einem Maßnahmenplan für mehr Sicherheit an Schulen den Vorschlag unterbreitet, aus dem Programm „Berlin Arbeit“ Hausmeisterassistenten für Berliner Grundschulen zu finanzieren. Im Berliner Landeshaushalt wurde die entsprechende finanzielle Unterlegung dieser Idee sichergestellt: 200 Stellen in den Bezirken, 18 davon im Bezirk Spandau über FAV – Förderung von Arbeitsverhältnissen.

Der Personalrat verhinderte bisher die Einstellung von Hausmeisterassistenten. Nun konnte Bildungsstadtrat Gerhard Hanke mitteilen, dass die Einigungsstelle des Hauptpersonalrates dem Bezirksamt Spandau die Einstellung von Hausmeisterassistenten erlaubt hat. Leider hat dies deutlich länger gedauert als es notwendig gewesen wäre.

Heiko Melzer (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Staaken und das Spektefeld erklärt:

„Von der Idee über die Finanzierung bis zur Umsetzung – auch wenn es manchmal länger dauert: der Einsatz von Hausmeisterassistenten an Spandaus Grundschulen ist CDU-Politik zum Wohle unserer Kleinsten. Berliner Schulen dürfen nicht zu Angsträumen werden.

Mit Beharrlichkeit und großem Engagement trägt Bildungsstadtrat Gerhard Hanke Sorge dafür, dass dieses wichtige Signal auch an Spandauer Schulen ankommt. Es ist dringend notwendig, dass im neuen Jahr auch in Spandau die Schulen mit Hausmeisterassistenten gestärkt werden. Leider gab es in den letzten Jahren an Berliner Schulen immer wieder gewaltsame Übergriffe durch schulfremde Eindringlinge auf Schülerinnen und Schüler.

Andere Bezirke nutzen noch immer nicht die zur Verfügung gestellten Gelder. Bevor diese Mittel ungenutzt verfallen, sollten sie nach Spandau umgeleitet werden. Denn unsere Schüler sollen in ihren Schulen ohne Furcht vor Übergriffen durch Fremde lernen.

Weitere Maßnahmen halten wir unverändert für notwendig. Die Senatsbildungsverwaltung ist weiter in der Verpflichtung über aufklärende Sicherheitsgespräche, Präventionsprogramme aber auch bauliche Veränderungen wie Gegensprechanlagen und Schließregelungen sicherzustellen, dass keine schulfremden Personen ein- und ausgehen können. Gerne erinnere ich zum Jahresbeginn die Schulsenatorin an die Vorschläge der CDU-Fraktion Berlin und setze darauf, dass neben den Hausmeisterassistenten auch die weiteren sinnvollen Maßnahmen umgesetzt werden.“ 



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