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11.05.2011
Berlinweite Parkausweise für Handwerker - einfach wirtschaftsfreundlich
Der wirtschaftspolitische sprecher der CDU-Fraktion Heiko Melzer hat im Parlament beantragt, die Ausnahmegenehmigung zur Freistellung von der Parkgebührenpflicht für Handwerksbetriebe neu zu regeln. Die derzeitige Regelung ist für die Betriebe und deren Kunden nachteilig bei der Ausübung ihrer Arbeit, kostensiv und extrem bürokratisch.
Heiko Melzer

Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung sind überdies nicht zeitgemäß und widersprechen dem generell stadtweiten Einsatzgebiet der Betriebe.

Derzeit verfolgen sechs Berliner Bezirke in 36 Zonen eine Parkraumbewirtschaftung auf rund 83.000 Stellflächen. Um den horrenden Kosten in Folge der Parkzeiten der Betriebsfahrzeuge am Einsatzort zu entgehen, können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. In diesem Fall muss der beantragende Betrieb in Berlin mindestens fünf Tätigkeitsnachweise pro Bezirk und Einsatz-/Servicefahrzeug vorweisen, d.h. für das kostenfreie Parken im gesamten Stadtgebiet sind 30 Tätigkeitsnachweise erforderlich. Sind mehrere Einsatzfahrzeuge davon betroffen, erhöht sich diese Anzahl dementsprechend.

Dieser enorme kostenträchtige und aufwändige Bürokratismus ist absolut wirtschaftsfeindlich. Wir plädieren deshalb dafür, für die Einsatzfahrzeuge eines Betriebes einen generellen Parkausweis mit der Genehmigung zum kostenfreien Parken im gesamten Stadtgebiet zu erteilen. Diese Genehmigung wird für ein Jahr ausgestellt. Die Verwaltungsgebühr wird vom Senat ermittelt und orientiert sich an den Gebühren anderer Städte und Regionen und den in Berlin geltenden Parkgebühren.

Berlin sollte sich an München oder Hamburg ein Beispiel nehmen: Dort werden Genehmigungen erteilt, wenn Arbeiten ohne Genehmigung nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich sind, d.h.: Wegen Dringlichkeit der Arbeit oder Art der Tätigkeit ist ein längerer oder häufiger Weg zwischen Arbeitsstelle und Fahrzeug nicht zumutbar.

Die Handwerksbetriebe, vor allem deren Mitarbeiter am Einsatzort, sollten endlich diese Vereinfachung ihrer Arbeit erfahren. Der wirtschaftliche Vorteil der Bezirke über die Parkraumbewirtschaftung sollte dem Vorteil der bürokratischen und finanziellen Entlastung der Unternehmen untergeordnet werden. Es gilt: Dem Handwerk nicht das Handwerk zu legen! Deshalb berlinweite Parkausweise für Handwerksbetriebe jetzt!“



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