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14.06.2011
Rot-Rote Wirtschaftspolitik der verpassten Chancen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, kritisiert, dass die SPD versucht nach zehn Jahren Regierungszeit, ihre Wirtschaftspolitik neu zu erfinden und abzulenken vom Scherbenhaufen ihrer wirtschaftspolitischen Bilanz. Die Arbeitslosigkeit von 13,6 Prozent ist ein niederschmetterndes Zeugnis des Scheiterns.
Heiko Melzer
Berlin hat unter Wowereit die rote Laterne im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Ein Schönreden dieser Bilanz wäre politische Hochstapelei.

Die wirtschaftliche Aktivierung Berlins ist inzwischen so offensichtlich notwendig, dass sich selbst die Rhetorik der SPD ändert, wenn auch nicht ihr Handeln: So versprechen die Sozialdemokraten nunmehr einen Abbau der Bürokratie und eine Modernisierung der Verwaltung. Demgegenüber hat Rot-Rot in den vergangenen 12 Monaten sowohl ein neues bürokratielastiges Ausschreibungs- und Vergabegesetz als auch ein ebensolches Landesgleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht. Beide bedeuten gerade für kleine und mittlere Unternehmen einen enormen Mehraufwand an Zeit und Kosten.

Wirtschaft und Wissenschaft gehören besser vernetzt. Alle CDU-Vorschläge hat diese Koalition jedoch abgelehnt. Wir finden uns auch weiterhin nicht damit ab, dass in Berlin zwar überdurchschnittlich viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, Produktentwicklung und Produktion aber oft woanders erfolgen. Deshalb soll die Beuth-Hochschule Leuchtturm im Solar- und Industriepark TXXL werden. Deshalb wollen wir Gründerzentren mit Hochschulen enger zusammenbringen, wie es die FU schon seit langem vorschlägt. Deshalb haben wir ein ausführliches Konzept vorgelegt, wie Berlin zur Modellstadt der Elektromobilität werden kann.

Die SPD trägt Verantwortung für eine zehnjährige Wirtschaftspolitik der verpassten Chancen. Jetzt Vorschläge und Ideen aufzulisten, die in den Vorjahren bekämpft wurden, macht deutlich: Rot-Rot hat wertvolle Zeit verspielt und die Potentiale Berlins nicht ausgeschöpft."



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