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18.01.2018
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion Spandau
Themen: Brandbrief von Eltern an der Grundschule am Ritterfeld, Essensversorgung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Tierschutz
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 24. Januar 2018, vier Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Besonderes Augenmerk wird in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf die Zustände an Spandauer Schulen gelegt.

Der alarmierende Brandbrief der Elternschaft aus der Grundschule am Ritterfeld wird in gleich drei Großen Anfragen an den Bezirksbürgermeister und Bildungsstadtrat Helmut Kleebank und Bezirksstadtrat Andreas Otti thematisiert. Neben den immer wiederkehrenden Heizungsausfällen, die Anfang des Jahres für erheblichen Ärger geführt haben und dafür sorgten, dass Schülerinnen und Schüler mit Jacke und Mütze am Unterricht teilnehmen mussten, wird auch die immer noch nicht gewährleistete Schadstofffreiheit der Turnhalle besprochen werden. Schwarze Socken der Schülerinnen und Schüler sowie Dieselgeruch in der Luft lassen Zweifel daran aufkommen, dass hier ausreichend Vorsorge nach dem Brand in der Turnhalle der Schule getroffen wurde.

Die Schülerinnen und Schüler am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium klagen über eine mangelnde Essensversorgung an ihrer Bildungseinrichtung. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt Spandau daher auf, hier Abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls zunächst eine Containerlösung zu schaffen.

In einem Antrag zum Tierschutz fordert die CDU-Faktion Spandau das Bezirksamt weiterhin auf, den Welpenschutz durch ein bezirksübergreifendes Meldesystem wirksam sicherzustellen. Immer wieder kommt es hier zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Zum Beispiel durch den nicht genehmigten Import von Welpen aus osteuropäischen Ländern.


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